Das neue Kita-Gesetz 2019: top oder Flop?

Jetzt soll es losgehen: Die neue Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) bringt, wie angekündigt, ihr erstes Kita-Gesetz auf den Weg. Die Qualität der Kitas verbessern und damit die Entwicklung und frühkindliche Bildung der Kinder fördern – das ist der Ausgangspunkt ihres Bestrebens. Weniger Gebühren, Ausbildungsvergütung, mehr Anerkennung, besseres Gehalt … eigentlich keine überraschenden Ansätze, doch wie die Ministerin das Thema im Detail angehen will, wird immer konkreter.

3,5 Milliarden für bessere Kitas
Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe äußerte sich die Bundesfamilienministerin für einheitliche und bessere Standards. Neun verschiedene Instrumente beinhaltet ihr sogenanntes „Gute-Kita-Gesetz“. Diese sollen dazu führen, dass die einzelnen Ländern die gesteckten Ziele deutschlandweit erreichen können – darunter Gebührenbefreiung, Sprachförderung, geänderte Öffnungszeichen, optimierte Betreuungsschlüssel. Jedes Bundesland könne individuell wählen, welche dieser Schritte am sinnvollsten seien. Dafür müssten dann konkrete Vereinbarungen getroffen werden. Insgesamt 3,5 Milliarden solle der Bund den Ländern dafür in dieser Wahlperiode (also bis 2021) zur Verfügung stellen.

Nachwuchs begeistern, Fachkräftemangel stoppen
Damit sich mehr junge Leute für den Erzieherberuf entscheiden, müsse die Bezahlung angepasst werden. Aber auch während der Ausbildungszeit soll es nach Franziska Giffey eine bessere Vergütung geben, das Schulgeld soll wegfallen. Denn durch Zuwanderung allein könne das Problem des Fachkräftemangels nicht gestoppt werden, wie sie im Interview betont.

Ein ganzes Stück Weg liegt noch vor der Ministerin und ihrem Vorhaben. Das neue Gesetz der SPD-Politikerin soll 2019 in Kraft treten. Für eine Kita-Pflicht wie etwa in Frankreich bestehe momentan noch kein Bedarf – zuerst müsse die Qualität stimmen, dann ließen sich auch die Eltern überzeugen.

Was sagen die anderen Parteien zum Kita-Gesetz?
Grundsätzlich stimmen dem Plan viele Politiker zu. Annalena Baerbock von den Grünen bezweifelt jedoch, dass 3,5 Milliarden reichen würden – sie geht eher von nötigen 10 Milliarden aus. AfD-Politiker Martin Reichardt erwartet zusätzlich eine Förderung für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen. Katja Suding (FDP) kritisiert die Gebührenfreiheit, da sie meint, es solle nicht an Betreuern und Erziehern gespart werden – Gebührenfreiheit könne es erst geben, wenn die Qualität gesichert sei.

Das komplette Interview zwischen der Funke Mediengruppe und Ministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) findest Du auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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